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BGH: Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters...
beck-blog - Entgegen der in der Instanzrechtsprechung und dem Schrifttum überwiegend angenommenen Auffassung, dass die Verjährungsfrist des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung zum...
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Die Karten verheißen nichts Gutes…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - …zumindest nicht für denjenigen, der sie sich legen läßt ohne anschließend zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hatte über einen geltend gemachten Vergütungsanspruch...
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Anwälte in der Pflicht hellzusehen?
BERLIN BLAWG - Das Landgericht Aachen hatte sich in seinem Urteil vom 21.09.2010 – 7 S 56/10 – mit der Frage zu befassen, ob der Rat eines Anwalts an seinen Mandanten, nach verlorenem Zivilprozess...
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BAG: Keine Sachentscheidung zur Frage, ob Zeiten des Umkleidens und...
Jus@Publicum - Im Verfahren des BAG [ 5 AZR 181/10 ] zur Frage, ob Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion zu Beginn und Ende der Arbeitszeit eines auf der Intensivstation eines Krankenhauses...
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Rechtsprechung: LG Halle zur EEG-Vergütung für Forschungsprojekt mit...
LEXEGESE - Das LG Halle hatte zu entscheiden, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung gemäß §§ 16 Abs. 1, 32 EEG 2009 für den Strom hat, der in ihren...
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Das zweite “Euroweb-Urteil” des BGH: Ende eines lukrativen Geschäftsmodells?
LEGALIT.de - Auf JurPC ist heute die aktuelle zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.03.2011 - Az.: VII ZR 111/10) veröffentlicht worden, die sich letztinstanzlich mit der Kündigung...
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Vergütungssätze für PV bleiben unverändert: Bundesnetzagentur veröffentlicht...
LEXEGESE - Im Zeitraum März bis Mai 2011 sind Photovoltaik(PV)-Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt etwa 700 Megawatt in Betrieb genommen worden. Hochgerechnet auf zwölf Monate...
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Freistellung zur Pflege Angehöriger von heute auf morgen möglich
Betriebsrat Blog - Einen akuten, plötzlichen Pflegefall in der Familie kann man meistens nicht voraussehen und auch nicht im Voraus planen – insbesondere wenn man berufstätig ist. Hier gibt es gute...
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Vergütungssätze 2012 für neue...
LEXEGESE - (LEXEGESE) Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 27. Oktober 2011 die neuen Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) veröffentlicht. Für PV-Anlagen, die ab dem 1. Januar 2012 in...
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Auf eigene Gefahr: Keine Gewähr für den Anwalt
ADMIGRA - Der Auftraggeber eines Rechtsanwalts kann den aus einem Anwaltsdienstvertrag entstandenen anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen; denn...
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Tätigkeit bei Konkurrenzunternehmen
Rechtslupe - Ein Schadensersatzanspruch lässt sich dann nicht aus § 60, 61 HGB herleiten, wenn ein Arbeitnehmer unter Verstoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, während...
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Schmiergeldzahlung: Private Terasse eines Bänkers von Geschäftspartner bezahlt
rechtsanwalt.com - Im vorliegenden Fall stehen sich ein ehemaliger Direktor und Betriebsleiter einer Bank und die Bank selbst als Kläger und Beklagte gegenüber. Der Grund: Die Bank wirft dem Kläger...
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Sonn- und Feiertagszuschlag – hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch ?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - In bestimmten Branchen ist es üblich, dass auch an Sonntagen und und Feiertagen gearbeitet wird, wie z.B. beim Sicherheitsdienst oder in der Pflegebranche. Ob...
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Sonn- und Feiertagszuschlag – hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch ?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - In bestimmten Branchen ist es üblich, dass auch an Sonntagen und und Feiertagen gearbeitet wird, wie z.B. beim Sicherheitsdienst oder in der Pflegebranche. Ob...
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Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen (KTW).
Jus@Publicum - Krankentransport © Liz Collet In einem Verfahren gegen die DRV Knappschaft-Bahn-See wird vom Kläger als Inhaber eines einzelkaufmännisch geführten Krankentransportunternehmens von der...
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